|
Die rechtsextreme Gewalt ist wieder da. Lange Jahre hat sie sich versteckt, in den hinteren Ecken der Gesellschaft, ganz weit weg von den Schlagzeilen der großen Medien. Man hätte fast sagen können, dass Diskussionen über rechte Gewalt nicht mehr zeitgemäß wären.
Nein, die rechte Gewalt hat sich in den letzten Jahren nicht in den Vordergrund gespielt. Viel interessanter, als quasi-Wachstumssektor, war für die großen Medien die sprießende islamistische, aber auch die linksextreme Gewalt: Von Linken angegriffene Polizeibeamte, der autonome linke Block, linke Gegendemonstranten, die friedliche rechte Demonstranten angreifen, linke Steinewerfer und – ganz aktuell – linke Molotov-Cocktails an Bahngleisen als Protest gegen Krieg und ganz allgemein „gegen das System“; Vergleiche mit der RAF wurden gezogen: Das waren die dominierenden Schlagzeilen der letzten Jahre.
Unsere Gesellschaft und unsere Meinungen werden zu einem großen Teil von den Medien beeinflusst, wenn nicht sogar diktiert – was bleibt dem bodenständigen vernunftgeleiteten Mensch auch anderes als sich an die „neutralen“ Quellen zu halten, die bereits bearbeiteten Informationen?
Umso größer ist der Schock nun, dass wir uns die ganze Zeit über geirrt haben sollen: So viele schwere Verbrechen, Morde mit rechtspolitischem Hintergrund sollen geschehen sein?
Sollen sich alle Bemühungen in Richtung eines Abwehrzentrums gegen linke anstatt gegen rechte Gewalt, wie vor einigen Jahren von Familienministerin Schröder angeregt, als gefährliche Unterschätzung der rechten Szene herausstellen? – Es sieht so aus.
Wir stellen fest: Extremistische Gewalt ist auch in unserer Zeit kein ausschließlich linkes Phänomen.
Vielleicht sollten wir langsam einsehen, dass politischer Extremismus in seiner äußersten Form immer bedeutet, dass die Gedanken- und Handlungsfreiheit der Extremisten beginnt in die Freiheit anderer – erst gedanklich, schließlich aber auch im tatsächlichen Leben – einzugreifen und sie dann gewollt zu beschneiden versucht, ganz egal, ob der Extremismus von rechts, links oder ganz anderen Ecken kommt; er bedeutet immer die krasse Abgrenzung einer gesellschaftlichen, ideologisch vereinten Gruppe gegen den Rest. Diese Abgrenzung geht im politischen Extremismus mit Feindbildern einher. Diese Feindbilder müssen am äußersten Rand einer ideologischen Überzeugung auf die eine oder andere Art eliminiert werden. Beispiele für dieses Verhalten finden wir in Deutschland im linken Spektrum z.B. in Form der RAF genauso wie im rechten Spektrum, z.B. sehr aktuell in Form des „Nationalsozialistischen Untergrund“.
Politischer Extremismus und Gewalt (aktiv wie passiv) gehören untrennbar zusammen. Gewalt ist dem politischen Extremismus immanent, egal, von welcher Seite sie ausgeübt wird.
Ich fordere kein NPD-Verbot. Das wird den politischen Extremismus nicht eindämmen.
Aber ich fordere
1. den Kampf gegen politisch motivierte Gewalt,
2. mehr Bildung und
3. eine Entspannung der sozialen Lage,
denn das sind die Zutaten, mit denen ein tolerantes Deutschland geschaffen werden kann.
Ein tolerantes Deutschland ist ein lebenswertes Deutschland!
Ich finde, unsere Heimat muss lebenswert sein – und deswegen muss extremistischer Gewalt aller Seiten endlich ein Ende gesetzt werden! |
